Die Behandlung Von Patentlizenzverweigerungsfallen

Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts befinden sich die meisten Industrieländer weitgehend im Umbruch zu Wissensgesellschaften. In diesem Übergangsstadium steht die Förderung von Innovationen im Mittelpunkt. Innovationen haben eine große Bedeutung sowohl für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit als auch für das Wachstum sowie für die Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands. Sie sind ein wesentlicher und dynamischer Bestandteil einer offenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft.

Aus eben diesen Gründen sind Innovationen und auch die Patente sehr entscheidend für die Türkei, die als Schwellenland über die dafür nötige technologische Infrastruktur verfügt und zudem teilweise eigene finanzielle Ressourcen für F&E Tätigkeiten zur Verfügung stellen kann. Die Türkei soll wachsende Stabilität aufweisen, um eine globale Wettbewerbskraft besitzen und somit die Transformationsphase zu einer Wissensgesellschaft vollenden zu können. Diese Zielsetzung spiegelt sich in vielen verschiedenen Bereichen des Landes wider. Der Fokus dieser Arbeit wird auf den rechtlichen, insbesondere den vertragsrechtlichen und kartellrechtlichen Bereiche gerichtet. Dabei hat die Behandlung von Patentlizenzverweigerungsfallen eine besondere Wichtigkeit, weil in Folge von Missbrauch Zwangslizenzen angeordnet werden, wodurch die negative Abschlussfreiheit des Rechtsinhabers eingegriffen werden.

Innovationen haben wie alle andere Bereiche vor allem Einflüsse auf die vertragsrechtliche und zivilrechtliche Behandlungen. Mitten im Spannungsfeld zwischen das Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Vertrauensprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt die Zwangslizenz einen Hohepunkt dar. Die technologische Besonderheiten sowie die Förderung von Innovation als rechtspolitische Bevorzugung fließen ebenfalls in der Rechtsanwendung und rechtliche Bewertungen ein. Heute kann der technologische Ansatz zum Zivilrecht von der zivilrechtstheoretischen Hinsicht her die Rede sein.

Der Blick auf die Praxis zeigt nämlich, dass immer noch Bedarf einer vertragsrechtlichen und kartellrechtlichen Klärung besteht. In dieser Arbeit versuchen wir einen Beitrag zu den akademischen Diskussionen über die Frage zu leisten, wie beide Bereiche in Bezug auf die Patentlizenzverweigerungsfallen reagieren soll.